Solidarität ist uns’re Waffe – Demo gegen Polizeigewalt und Repressionen

Über 50 Personen auf engstem Raum in einer Straßenbahn, eine Menge Pfefferspray, Faustschläge auf Kopfhöhe. Mindestens zwei ohnmächtig, Dutzende verletzt, darunter etliche Minderjährige. Was die sächsische Polizei am vergangenen Montagabend in Leipzig zur Schau gestellt hat, kann nur fassungslos zurücklassen.

Nach dem friedlichen Ablauf einer Palästina-Demonstration im Leipziger Osten wurden die Teilnehmer:innen der Demo bei ihrer Abreise an der Haltestelle Hauptbahnhof/Wintergartenstr. massiv angegriffen. Einige von ihnen sollen auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration als „Straftäter“ auffällig geworden sein – konkret wurde ihnen zum Teil vorgeworfen, am 1. Mai die Transparente zu weit nach oben gehalten zu haben. Grund genug für die Behörden, auf martialische Art und Weise die Straßenbahn zu umstellen und auf die in der Straßenbahn zusammengequetschten Jugendlichen einzudreschen. Bei stickiger Luft und mit kaum Bewegungsraum wurden sie dort teils bis zu fünf Stunden festgehalten. Bei einer derartig massiven Gewaltanwendung ist von Glück zu sprechen, dass „nur“ zwei Personen ihr Bewusstsein verloren haben.

Doch nicht genug: Auch die etwa 100 Personen, welche sich spontan außerhalb der Straßenbahn solidarisiert haben, wurden attackiert. Erneut gab es Pfefferspray ins Gesicht, erneut erlitten Teilnehmer:innen Panikattacken, erneut gingen Faustschläge mit verstärkten Handschuhen direkt auf den Kopf. Gleichzeitig wurden Demo-Sanitäter:innen bei ihrer Arbeit behindert, zudem wurden selbst solidarische Anwält:innen trotz Kenntlichmachung vor Ort angegriffen.

Noch Wochen nach den Ereignissen vom Revolutionären 1. Mai – bei dem abreisende Teilnehmer:innen zum Teil von denselben Polizeibeamten niedergeprügelt wurden – scheinen die Behörden ihre Verfolgungsjagd nicht aufgeben zu wollen. Eine Jagd, die scheinbar noch auf brutalste Art und Weise in der Straßenbahn vor den Augen von verwunderten Passant:innen, engen Vertrauten und besorgten Eltern stattfinden soll.

In Zeiten, wo in ganz Sachsen junge Faschist:innen und alte Nazis ganz unbehelligt NS-Parolen und rechtsradikale Symboliken auf die Straße tragen können, sieht die Polizei ihren Feind auch weiterhin Links. Das macht auch Sinn: Denn die Antwort auf zunehmende Faschisierung, Aufrüstung und Sozialabbau bleibt antifaschistisch, antimilitaristisch und klassenkämpferisch. Somit ist eine Jugend, die den düsteren Status Quo und das bestehende System hinterfragt und sich dagegen zur Wehr setzt, natürlich ein Dorn im Auge des Staates und seiner Repressionsbehörden.

Klar ist: Derartige Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und die vollkommen überzogene Polizeigewalt können nicht unbeantwortet bleiben. Die Repression sollen in erster Linie nämlich einschüchtern, Angst machen und von weiterem Protest abhalten. Doch dem müssen wir uns nicht wehrlos beugen – stattdessen gilt es, kollektiv und solidarisch zusammenzustehen und weiterhin legitimen Widerstand zu leisten!

Demo gegen Polizeigewalt und Repressionen
Samstag, 24.05., 15 Uhr
Kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz