Über 50 Personen auf engstem Raum in einer Straßenbahn, eine Menge Pfefferspray, Faustschläge auf Kopfhöhe. Mindestens zwei ohnmächtig, Dutzende verletzt, darunter etliche Minderjährige. Was die sächsische Polizei am vergangenen Montagabend in Leipzig zur Schau gestellt hat, kann nur fassungslos zurücklassen.

Nach dem friedlichen Ablauf einer Palästina-Demonstration im Leipziger Osten wurden die Teilnehmer:innen der Demo bei ihrer Abreise an der Haltestelle Hauptbahnhof/Wintergartenstr. massiv angegriffen. Einige von ihnen sollen auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration als „Straftäter“ auffällig geworden sein – konkret wurde ihnen zum Teil vorgeworfen, am 1. Mai die Transparente zu weit nach oben gehalten zu haben. Grund genug für die Behörden, auf martialische Art und Weise die Straßenbahn zu umstellen und auf die in der Straßenbahn zusammengequetschten Jugendlichen einzudreschen. Bei stickiger Luft und mit kaum Bewegungsraum wurden sie dort teils bis zu fünf Stunden festgehalten. Bei einer derartig massiven Gewaltanwendung ist von Glück zu sprechen, dass „nur“ zwei Personen ihr Bewusstsein verloren haben.

Doch nicht genug: Auch die etwa 100 Personen, welche sich spontan außerhalb der Straßenbahn solidarisiert haben, wurden attackiert. Erneut gab es Pfefferspray ins Gesicht, erneut erlitten Teilnehmer:innen Panikattacken, erneut gingen Faustschläge mit verstärkten Handschuhen direkt auf den Kopf. Gleichzeitig wurden Demo-Sanitäter:innen bei ihrer Arbeit behindert, zudem wurden selbst solidarische Anwält:innen trotz Kenntlichmachung vor Ort angegriffen.

Noch Wochen nach den Ereignissen vom Revolutionären 1. Mai – bei dem abreisende Teilnehmer:innen zum Teil von denselben Polizeibeamten niedergeprügelt wurden – scheinen die Behörden ihre Verfolgungsjagd nicht aufgeben zu wollen. Eine Jagd, die scheinbar noch auf brutalste Art und Weise in der Straßenbahn vor den Augen von verwunderten Passant:innen, engen Vertrauten und besorgten Eltern stattfinden soll.

In Zeiten, wo in ganz Sachsen junge Faschist:innen und alte Nazis ganz unbehelligt NS-Parolen und rechtsradikale Symboliken auf die Straße tragen können, sieht die Polizei ihren Feind auch weiterhin Links. Das macht auch Sinn: Denn die Antwort auf zunehmende Faschisierung, Aufrüstung und Sozialabbau bleibt antifaschistisch, antimilitaristisch und klassenkämpferisch. Somit ist eine Jugend, die den düsteren Status Quo und das bestehende System hinterfragt und sich dagegen zur Wehr setzt, natürlich ein Dorn im Auge des Staates und seiner Repressionsbehörden.

Klar ist: Derartige Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und die vollkommen überzogene Polizeigewalt können nicht unbeantwortet bleiben. Die Repression sollen in erster Linie nämlich einschüchtern, Angst machen und von weiterem Protest abhalten. Doch dem müssen wir uns nicht wehrlos beugen – stattdessen gilt es, kollektiv und solidarisch zusammenzustehen und weiterhin legitimen Widerstand zu leisten!

Demo gegen Polizeigewalt und Repressionen
Samstag, 24.05., 15 Uhr
Kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz

Gestern am 19.05. hat im Leipziger Osten eine Eildemonstration in Reaktion auf die erneute Bodenoffensive des israelischen Staates auf den Gazastreifen stattgefunden. Nach einem friedlichen Ablauf mit über 100 Personen hat die Polizei die Demoteilnehmer:innen auf der Abreise massiv angegriffen.

Über 40 Personen befanden sich in einer Straßenbahn, auf Höhe der Hofgartenstraße hat die Polizei die Tram gewaltsam betreten. Hier schlugen sie auf Teilnehmer:innen ein, sprühten mit Pfefferspray und bedrängten Passant:innen. Umgeben von stickiger Luft wurden mehrere Personen ohnmächtig, es befanden sich mehrere Minderjährige in dem Polizeikessel in der Straßenbahn.

Außerhalb der Tram solidarisierten sich bin zu 100 Personen mit den Festgesetzten – dieser Protest wurde ebenso unter Einsatz von Faustschlägen und Pfefferspray massiv angegriffen. Erneut verloren Menschen das Bewusstsein.

Als Revolutionäres 1. Mai Bündnis verurteilen wir diese Polizeigewalt aufs Schärfste. Dabei ging es bei der Repression nicht wie etwa vermutet um den Inhalt der propalästinensischen Demo im Vorhinein: Betroffenen wird vorgeworfen, auf unserer Demonstration am 1. Mai Straftaten begangen zu haben. So zum Beispiel “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” oder die “Strafvereitelung” durch das Hochhalten von Transparenten auf der Demo selbst.

Doch ihr Vorgehen zeigt, dass es ihnen nicht nur um einzelne Personen geht: Über 40 Personen wurden in der Straßenbahn für bis zu fünf Stunden festgehalten, die Personalien von etlichen Personen wurden aufgenommen, vielen wird vorgeworfen, ”Straftaten vereitelt” oder sich an einer “illegalen Versammlung” beteiligt zu haben.

Dabei wurde bereits unsere Revolutionäre Demonstration am 1. Mai selbst massiv angegriffen.

Die Polizei filmte wahllos Menschen ab und verbot das Tragen von Schlauchschals sowie das Hochhalten von Transparenten. Mehrere Personen aus dem Sozialistischen Block sollten gezielt herausgezogen werden. Mehrere Male wurde die Demo angehalten und durfte nicht weiterlaufen. Bei der Endkundgebung wurden einzelne Demoteilnehmer:innen festgehalten, solidarische Beobachter:innen wurden im Rabet geschlagen und weggedrängt.

Bewohner:innen, Passant:innen und Demonstrierende versammelten und solidarisierten sich. Es wurden Parolen gerufen, gesungen und der Polizeigewalt gemeinsam getrotzt – trotz der massiven Polizeipräsenz im Rabet hat sich die Versammlung nicht einschüchtern lassen und das geplante Parkfest abgehalten.

Bei der kollektiven Abreise kesselte die Polizei über hundert Genoss:innen und versuchte mit brutaler Gewalt verschiedene Personen festzunemen. Dabei wurden mehrere Personen ohnmächtig geschlagen und verletzt. Nur mit vereinter Kraft und einem starken Zusammenhalt und der Solidarität der Bewohner:innen und Passant:innen konnte die Polizei vertrieben werden.

Trotz fünf Festnahmen und massiver Gewalt haben wir am 1. Mai gezeigt, dass die Straßen uns gehören und wir uns am Kampftag der Arbeiter:innenklasse nicht einschüchtern lassen werden – auch nicht mehrere Wochen danach, wenn weiterhin vereinzelte vermeintliche “Straftäter” verfolgt werden.

Unser Zusammenhalt und unsere Solidarität sind unsere Waffe, denn wir wissen, wir sind niemals allein! Seite an Seite stehen wir mit unseren Genoss:innen für eine bessere Welt auf der Straße ein und lassen uns von ihren Repressionen nicht kleinkriegen! Ob am 1. Mai oder noch Wochen danach!