Als klassenkämpferisches und revolutionäres Bündnis solidarisieren wir uns mit allen Gruppen des geleakten DGB-Protokolls und verurteilen den DGB für seine politische Arbeit gegenüber dem Internationalismus und Antifaschismus!
In einem internen Schriftstück will der DGB revolutionäre und palästinasolidarische Gruppen von seiner Demonstration ausschließen. Mehr noch: sie unterteilen Gruppen und Organisationen in „höchstproblematisch“ und „problematisch“, welche aktiv an der revolutionären 1. Mai Demonstration mitwirken. Außerdem wird internationalistischen, also palästinasolidarischen, Positionen und Kritik am DGB mit dem Ausschluss gedroht. Das ist Staatsräson und Klassenpolitik von oben – schwarz auf weiß.
In Zeiten von Krieg und Krise – also den offenen Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse seitens des Kapitals und Politiker:innen, sowie des Erstarkens des Faschismus – muss linke Politik die Wurzel des Problems angreifen und darf nicht bei Sozialpartnerschaft stehen bleiben. Im Gegenteil: offensive Anweisungen der Ordner:innen Menschen von der Demonstration zu entfernen, die den Genozid am palästinensisch Volk verurteilen, Klassenstandpunkte von Unten offen vertreten und dabei einen Schritt weiter gehen, als mit dem Kapital an einem runden Tisch zu sitzen, gilt es entgegenzutreten.
Sie wollen nicht als „Vertreter des Klassenstaates“ benannt werden, ihre Handlungen sprechen dabei offensichtlich eine andere Sprache und untergraben dabei auch die Ernsthaftigkeit ihrer antifaschistischen Politik. Eine Anwendung des Hufeisenprinzips widerspricht allen Schulungen, Seminaren und antifaschistischen Demonstrationsaufrufen der Gewerkschaften.
Wir verstehen den Ausschluss als Vorläufer eines Unvereinbarkeitsbeschlusses, welcher sich über die Leipziger Stadtgrenzen hinaus ausbreiten kann. Dies gilt es jetzt zu verhindern.
Wir reichen allen ehrlichen und palästina-solidarischen Gewerkschafter:innen die Hand und verachten die Bonzen in den oberen Gewerkschaftsetagen!
Das geleakte interne Schreiben zur 1.Mai Demo des DGB
