-Den Politischen Streik erkämpfen-
In diesem Jahr lässt sich beobachten, wozu eine Zuspitzung der aktuellen Krisen (in Form von z.B. Inflation , Krieg und Klimawandel) führt, nämlich zu einer Verschärfung der Klassenkämpfe in der BRD. Vor allem der Klassenkampf von oben führt zu einer prekarisierung der Lebensverhältnisse vieler Menschen, getrieben durch einen voranschreitenden Abbau des Sozialstaates.
Neben der rassistischen neoliberalen Politik, beispielsweise sichtbar durch die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende oder die Umsetzung von GEAS, kommt es zu Reformen, welche aussschließlich als Vorteil für die obere Klasse und zur spaltung unserer Klasse zu werten sind, die eine sich vergrößernde Verarmung zu Folge tragen werden..
Die geplante Rentenreform, bei der mit den Renten an den Aktienmärkten gespielt werden soll oder die anhaltenden Preissteigerungen trotz Rückgang der Energiepreise, stehen dabei stellvertretend für Arbeiter:innenfeindliche Politik und eine Verteilung von unten nach oben.
All diese Widersprüche zwischen der herrschenden Klasse und dem ausgebeuteten Proletariat bestärken den Willen vieler Lohnabhängiger eine Verbesserung ihrer Lebenssituation zu erstreiten.
Die vielen Streiks in den letzten 3 Jahren bezeugen den Willen vieler Menschen, sich den Zuständen entgegenzustellen.
Im Zentrum dieser Arbeitskämpfe standen Tages politisch relevante Auseinandersetzungen, wie für höhere Tariflöhne, Inflationsausgleiche und bessere Arbeitsbedingungen, sowie gemeinsam gegen den Abbau des sogenannten „Sozialstaates“ zu kämpfen und eine tatsächliche Verbesserung der Lebenssituation der Arbeiter:innen zu erstreiken.
Kämpfe verbinden und Gegenmacht aufbauen!
Es scheint also, als ob die Arbeiter:innenbewegung in der BRD wieder an Selbstbewusstsein gewinnt.
Wir erschließen uns diese Tatsache dadurch, dass Arbeitskämpfe mit inhaltlich höherer Tragweite geführt werden. Als regionales Beispiel agiert das bundesweit organisierte Bündnis „Wir fahren zusammen“, welches den Schulterschluss von Arbeiter:innen aus dem ÖPNV mit anderen Kräften wie Klimaaktivist:innen, Gewerkschaften oder sozialistischen Gruppen übt. Auch bricht die Isolation der verschiedenen Branchen und deren Arbeitskämpfe langsam auf. So kommen Arbeiter:innen aus dem ÖPNV und Flugverkehr zusammen, um sich in ihren Kämpfen zu unterstützen und von einander zu lernen.
In Anbetracht der fortschreitenden Verelendung der Arbeiter:innenklasse, vor allem in Form des sinkenden Reallohns und die immer deutlicher spührbaren Auswirkungen der kapitalistischen Logik, wird die Frustration und Kampfbereitschaft weiter und weiter steigen.
Aus Frustration zu Klassenbewusstsein
Die derzeitige Politik zeigt uns, dass wir in einer Gesellschaft leben, welche stark gespalten ist.
Wenn parlamentarische Vertreter des Klassenfeindes wie Christian Lindner zwischen der „gut arbeitenden Bevölkerung“ und den prekären Teilen der Lohnabhängigen Bevölkerung Missgunst streuen möchten, wenn Sie “endlich konsequente Abschiebungen” fordern und versuchen gegen Migrant:innen Stimmung zu machen, ist dies nichts weiter als eben dieser Spaltungsversuch welcher eine Zunahme rassistischer Stereotype und Diskriminierung zu folge hat.
Seien es die Lokführer:innen, Angestellte des ÖPNV, Beschäftigte im Gesundheitswesen oder Leiharbeiter:innen im Sozial-und Erziehungsdienst, lohnabhängige Student:innen, Arbeitslose, Asylerwerber:innen oder die perspektivlose Jugend auf den Straßen unserer Städte.
Eine vollständige Aufzählung aller Unterdrückten würde folglich ganze Seiten füllen. Das was aber eben uns alle vereint, ist die Zugehörigkeit zu unserer Klasse, dem Proletariat. Eine Klasse, in welcher jeder von uns gezwungen ist, die eigene Arbeitskraft als Ware zu verkaufen, um das Überleben garantieren zu können, egal zu welchem Preis.
Der Mehrwert, welcher durch unsere Arbeit entsteht, ist hierbei kein gesellschaftlicher Reichtum, sondern fließt in die Tasche einzelner, nämlich die der Kapitalist:innenklasse. Dieses Machtgefälle ist allein durch das Verhältnis des Eigentums gegeben. Wer über Produktionsmittel verfügt, hat Kontrolle darüber was und wie produziert wird und besitzt die Sicherheit, die eigene Kraft nicht verkaufen zu müssen um zu überleben.
Das Bewusstsein über die eigene Zugehörigkeit zum Proletariat ist ausschlaggebend und Elementar um einen effektiven Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse führen zu können. Nur so können wir den Spaltungsversuchen standhalten.
Der 1. Mai als Kampftag unsere Klasse muss unerschütterlicher Ausdruck der verbundenen Kämpfe gegen das kapitalistische System sein. Hierbei ist das Bewusstsein zur eigenen Klasse keineswegs national zu betrachten.
Der Proletarier kennt kein Vaterland! Als Bewegung müssen wir uns als internationalistisch verstehen, um die Waffe der Solidarität nutzen zu können. Wir stehen an der Seite aller Unterdrückten und von Krieg betroffenen Völker auf unserer Welt, nicht zuletzt mit denen, die durch die Waffen und das Geld der imperialistischen Bestie, der BRD, ermordet werden.
Von Palästina bis nach Rojava, von den Philippinen bis Indien sowie allen anderen Berfreiuungskämpfen und Menschen die imperialistischer Unterdrückung und Krieg ausgeliefert sind, unser Klassenbewusstsein bleibt International!
Der Hauptfeind dem wir uns entgegenstellen können steht im eigenen Land. Dieser ist der bürgerliche Klassenstaat mit seinen Kapitalist:innen.
Reformismus bietet keine Lösung
Die uns innerhalb der Verhältnisse „angebotenen“ Möglichkeiten, um eigene Interessen durchzusetzen, sind eine Farce. Wählbare parlamentarische Parteien, können nur im Rahmen des bürgerlichen Klassenstaates und dessen Eigentumsverhältnisse agieren. Das heißt konkret, dass die kapitalistische Produktionsweise und deren Zwänge nicht überwunden werden sollen.
Die minimalen Verbesserungen, welche innerhalb des kapitalistischen Systems erreichbar sind, werden nur zugelassen um uns ruhig zu halten. Das Ziel der Kapitalist:innen besteht darin, die Klassen aufrecht und ihre Stellung als herrschende Klasse zu erhalten. Doch selbst minimale Verbesserung sind in Zeiten von Inflation und Krise in weiter Ferne. Die Ampelregierung mit Beteiligung der SPD als Pseudoarbeiterpartei oder der ehemaligen selbstbezeichneten „Anti“Kriegspartei der Grünen, ist nichts weiter als eine nach Aufrüstung ,Abschiebung und Abbau des Sozialstaates schreiende Arbeiter:innen feindliche Clique. Nach rechts geschaut sehen wir die AFD, eine erstarkende faschistische Partei welche sich die Ängste des Kleinbürgertums und Teilen des Proletariats zunutze macht, aber in Wirklichkeit die Interessen einer besonders aggressiven Fraktion des Kapitals vereint.
Und neben den parlamentarischen Elementen gibt es da noch den DGB, dessen Führung ein Burgfrieden zwischen Kapital und Proletariat gewährleisten soll. Dennoch sollte die Basis der führenden Gewerkschaften in ihren Kämpfen unterstützen werden, um nicht zuletzt auch ein Bruch mit der reformistischen Führung voranzutreiben.
Von Klassenbewusstsein zu Organisation
Bei aller Depression in Angesichts unserer Lage, gibt es Kampfmittel um die gemeinsamen Interessen zu vereinen und Druck auf die herrschende Klasse auszuüben. Denn ein Streik der in vereinzelten Betrieben oder Branchen stattfindet, wird immer nur zeitlich begrenzte kleine Veränderungen hervorbringen. Schon dies reicht aus, dass von Seiten bürgerlicher Politiker:innen sowie den Unternehmer:innen gehetzt wird und Streikverbote als Gegenmaßnahme öffentlich diskutiert werden. Die Diffamierung und Einschränkung des Streikrechts wird sich wohl noch weiter verschärfen. Um wirksam und siegreich aus unserem Kampf hervor zu gehen, brauchen wir ein Streik, der dazu in der Lage ist, verschiedene Kämpfe zu verbinden und die Logistik des Kapitals entscheidend treffen kann: der politische Streik.
Die auch als Generalstreik bezeichnete Aktionsform ist in der BRD gesetzlich untersagt. Dies ist ein Gesetz, welches ursprünglich aus der NS- und frühen Nachkriegszeit stammt, heute aber noch immer für die Herrschenden von Nutzen ist. Denn um nur einige historische Beispiele zu nennen: der Generalstreik im deutschen Kaiserreich am 9.November 1918, zwang den Kaiser zum abdanken und das Ende des ersten imperialistischen Weltkrieges geebnet. Oder in der Weimarer Republik: wenn wir auf den Generalstreik vom 15, März 1920 blicken, welcher den faschistischen Kapp Putsch verhinderte.
Doch um in der heutigen Zeit wieder aus einem Generalstreik nachhaltigen Gewinn zu ziehen, braucht es eine Kampforganisation der Arbeiter:innenklasse. Es braucht eine sozialistische Partei, die die Kämpfe anführt und die Scharen des Proletariats hinter sich vereinigt. Das Klassenbewusstsein bietet hierfür das Fundament, um den Weg einer solchen Partei zu ebnen. Auf einen politischen Streik zu warten bis eine Partei der Massen existiert, ist falsch. Der Aufbau einer schlagkräftigen sozialistischen Organisation muss parallel zu den Kämpfen unserer Klasse stattfinden. Die Aufgabe sozialistisch und kommunistischer Kräfte muss es sein das Klassenbewusstsein bei unseren Schwestern und Brüdern zu schaffen und durch Massenarbeit in Schulen, Betrieben, Stadtteilen und Universitäten das Vertrauen und ihre Herzen zu gewinnen. Es ist zu verdeutlichen, dass ein Mittel, wie der Generalstreik, nicht über aktuell legale Wege erreichbar ist. Wir müssen ihn durchsetzen und dürfen dabei die Auseinandersetzung mit dem Staat und seinen feigen Repressionsorganen nicht scheuen. Den wir, die unterdrückte Klasse, bestimmen einzig und allein, wie wir unsere Befreiung von Ausbeutung erreichen.
Am 1. Mai auf die Straße!
Lasst uns gemeinsam die Straße nehmen um den politischen Streik zu erkämpfen und den Aufbau einer sozialistischen, revolutionären Organisation voranzutreiben! Die mörderischen Auswüchse des Kapitalismus, in Form von Krieg und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen lassen uns keine Zeit mehr! Es gilt jetzt den Kampf aufzunehmen und die menschenverachtenden Verhältnisse hinwegzufegen. Wir haben nicht viel zu verlieren, aber haben eine Welt zu gewinnen!
